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Bürgerinfobroschüre Titisee-Neustadt 2015

24 Lebenslagen Ausweispflicht Nach dem Gesetz über Personalausweise muss jede Person im Bundesgebiet, die das 16. Lebensjahr voll- endet hat und nach den Vorschriften der Meldeord- nung der Meldepflicht unterliegt, einen Personalaus- weis besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorlegen. An die Stelle des Personalausweises kann auch ein gültiger Reisepass treten. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Pass- wesen müssen sowohl Ausländer als auch Deutsche, die das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über eine Auslandsgrenze betreten oder verlassen, sich durch einen Pass über ihre Person ausweisen. Auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen genügt heute meistens der Bundespersonalausweis oder die entsprechende ausländische Identitätskarte zum Grenz- übertritt zwischen den europäischen Nachbarstaaten. Bundespersonalausweis Der Bundespersonalausweis ist ein Inlandsausweis für deutsche Staatsangehörige; gleichzeitig berechtigt er zum Grenzübertritt in die meisten europäischen Staa- ten. Alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet ha- ben, müssen im Besitz eines gültigen Personalauswei- ses oder Reisepasses sein. Der Ausweispflichtige hat die Ausstellung des Personalausweises persönlich zu bean- tragen. Für Jugendliche vom vollendeten 12. Lebens- jahr bis zum 18. Lebensjahr sind die Erziehungsberech- tigten verpflichtet, den Antrag zu stellen, falls dies der Jugendliche unterlässt. Der Antrag ist im Rathaus, Pass- amt, Zimmer 104/105, zu stellen. Vorzulegen sind ein Lichtbild, Personenstandsurkunden (Abstammungsur- kunde oder Geburtsurkunde) sowie Unterlagen zum Nachweis der Staatsangehörigkeit. Zurzeit werden Aus- weise für eine Gültigkeitsdauer von sechs und zehn Jahren ausgestellt. Die Gebühr beträgt 22,80 € bzw. 28,80 €. Reisepass Der Reisepass ist ein Ausweispapier und dient dazu, den Inhaber über seine Person beim Grenzübertritt und im Ausland auszuweisen, soweit hierzu nicht der Bundespersonalausweis ausreicht. Zurzeit werden Pässe für eine Gültigkeitsdauer von sechs und zehn Jahren ausgestellt. Die Gebühr beträgt 37,50 € bzw. 59,– €. Der Antragsteller hat die Ausstel- lung des Passes persönlich zu beantragen. Bei Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr haben sowohl der Jugendliche als auch beide Elternteile den Antrag zu unterzeichnen. Anträge auf Ausstellung von Reisepässen sind mit einem biometrietauglichen Lichtbild im Rathaus, Einwohnermel- deamt, Zimmer 104/105 zu stellen. Der Passbewerber muss zusätzlich ei- nen Fingerabdruck abgeben und weiterhin die notwendigen Beweismit- tel für die Feststellung seiner Person und seiner Staatsangehörigkeit vor- legen (alter Ausweis/Reisepass, Personenstandsurkunden). Kinderreisepässe Alle Kinder – auch Kleinkinder, die noch nicht im Besitz von Personalaus- weis oder Reisepass sind – benötigen bei jedem Grenzübertritt einen Kin- derreisepass, der gegen eine Gebühr von 13,– € im Rathaus, Einwohner- meldeamt, ausgestellt wird. Vorzulegen sind unabhängig vom Alter des Kindes ein biometrietaugliches Lichtbild und eine Abstammungsurkunde. Bei Kindern ab 10 Jahren besteht Unterschriftspflicht des Kindes. Ausländerausweise Ausländer müssen sich bei jeder Ein- und Ausreise und beim Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland durch einen gültigen Pass über ihre Person ausweisen können. Auch hier genügt z. T. auf Grund zwischen- staatlicher Vereinbarungen bei vorübergehendem Aufenthalt ein auslän- disches Ausweispapier, z.B. die Identitätskarte. In bestimmten Fällen kön- nen auch deutsche Behörden – Landratsamt – Ausweispapiere für Aus- länder und Staatenlose ausstellen. Was ist zu melden? Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche beim Einwohnermel- deamt anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche abzumelden. Als Wohnung im Sinne des Meldegesetzes gilt jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Bei Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde genügt die Anmeldung der neuen Wohnung (UMMELDUNG). Wird, auch nur vorübergehend, eine zweite Wohnung bezogen, so muss das Beziehen dieser Wohnung gemeldet werden, auch ohne dass die Abmeldung der ersten Wohnung, welche beibehalten wird, erforderlich ist. Personen, die einen Doppelwohnsitz haben, sind an beiden Orten gemeldet. Sie müssen eine Erklärung zur Festlegung des Hauptwohnsitzes durch die Meldebehörde abgeben. Wann, wo und wie ist zu melden? Die An-, Um- und Abmeldung ist jeweils innerhalb einer Woche, beim Besuchsauf- enthalt nach Ablauf von sechs Monaten, bei Besuchsaufenthalt vom Ausland nach Ablauf von zwei Monaten, beim Einwohnermeldeamt im Rathaus zu erstatten. Bei der Meldung ist der Meldeschein nach amtlichem Vordruck ausgefüllt und unter- schrieben abzugeben. Der Hauptmeldepflichtige kann sich dabei durch eine geeig- nete Person vertreten lassen. Ehegatten und Kinder, die denselben Familiennamen führen, können auf einem gemeinsamen Meldeschein aufgeführt werden. Für alle anderen Personen ist je ein besonderer Meldeschein zu verwenden. Die Meldepflicht besteht für Deutsche und Ausländer gleichermaßen, für letztere dann nicht, wenn sie Angehörige der ausländischen Stationierungsstreitkräfte sind. Ausländer haben außerdem eine Aufenthaltsgenehmigung auf besonderem Vor- druck zu beantragen und dazu Pass und Passbild vorzulegen (entfällt für Personen aus EU-Ländern). Vorübergehende Abwesenheit durch Ableisten des Grundwehr- dienstes oder durch Haftvollzug ist nicht zu melden, für solche Fälle wird keine Meldepflicht begründet. Meldepflicht bei Fremdenbeherbergung Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder seine Wohnung (auch Zweitwoh- nung) als Ferienwohnung an Ortsfremde zur Verfügung stellt, ist nach der Kurtaxe- ordnung verpflichtet, die beherbergten Personen innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft bzw. nach ihrer Abreise der städtischen Kurverwaltung an- bzw. ab- zumelden. Mit dieser An- und Abmeldung ist auch die Meldepflicht für die ge- werbsmäßige Fremdenbeherbergung nach dem Meldegesetz erfüllt. Meldewesen

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